Wer macht den Bruchsaler OB?

Ein Beitrag zum Themengebiet Bruchsal, geschrieben am 9. July 2009 von Georg Doll

Mit Geld kann man ja viel bewegen, nicht nur in Bruchsal. Aber interessant ist doch, was der Betreiber der Seite Rolfs Blog… herausgefunden hat, als er mal bei XING nach dem Stichwort “Oberbürgermeister” in der Stadt “Bruchsal” suchen ließ. Da fand er doch tatsächlich folgendes Profil von einem gewissen Ulrich Heckmann:
“Ich suche interessante Grundstücke …, Juristen, Diplom-Verwaltungswirte (FH), Verwaltungswissenschaftler, die gerne Bürgermeister oder Oberbürgermeister werden wollen.” und “Ich biete politische Kontakte, Lobbyismus, professionelles Networking, Wahlkampfmanagement, Projektentwicklung”
Welche Schlüsse man daraus ziehen könnte, spekuliert der Autor selbst. Aber ich will Ihnen die Spannung nicht nehmen. Lesen Sie’s doch selbst: http://kommunalwahl2009.wordpress.com/category/bruchsal/.

Lauter Unabhängige!

Ein Beitrag zum Themengebiet Bruchsal, geschrieben am 22. June 2009 von Georg Doll

Ist es Ihnen aufgefallen? Dieses Mal haben wir lauter “unabhängige” OB-Kandidatinnen und -Kandidaten. Bei genauer Betrachtung gehört dann aber doch ein großer Teil dieser Kandidaten einer Partei an (und sogar alle jene ein und derselben Partei). Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – vielleicht ist es ja dieses Jahr einfach nur IN “unabhängig” zu sein. Und doch ist mir bei all den Bekenntnis-Unabhängigen folgende kleine Fabel eingefallen (und fragen Sie mich bitte nicht, warum es ausgerechnet diese Geschichte war!):

Ein schöner Frosch und ein Skorpion trafen sich am Ufer eines Flusses.

Der Stachel des Skorpions glänzte in der Sonne.
Er fragte den Frosch,
ob er ihn wohl hinüber tragen könne,
da Frösche doch schwimmen könnten,
Skorpione aber nicht.

“Nein”, sagte darauf der Frosch,
“denn du wirst mich stechen,
bevor wir den Fluß überquert haben!”

“Aber das macht doch keinen Sinn”,
argumentierte der Skorpion,
“wenn ich dich steche, stirbst du
und ich ertrinke.”

Das leuchtete dem Frosch ein,
so nahm er den Skorpion auf den Rücken
und sprang ins Wasser.
Etwa in der Mitte des Flusses
stach der Skorpion den Frosch tief in den Nacken.

Mit letzter Kraft fragte der sterbende Frosch:
“Warum hast du das getan?
Jetzt sterben wir beide!”

“Ich bin eben ein Skorpion”,
sagte dieser,
“Ich kann nicht anders,
es liegt nun mal in meiner Natur,”
und ertrank.

Die Leistungslüge

Ein Beitrag zum Themengebiet Allgemein, geschrieben am 14. June 2009 von Georg Doll

Leistung muss sich wieder lohnen!“ Diesen Slogan habe ich in den letzten Wochen oft auf Wahlplakaten gesehen und ich bin sicher, bis zur Bundestagswahl im Herbst werde ich diesen Spruch noch oft zu hören und zu sehen bekommen. „Lohnt sich Leistung denn nicht oder nicht mehr?“, frage ich mich da und natürlich habe ich tatsächlich meine Zweifel – Sie sicher auch!

Aber dann frage ich mich auch: Was ist eigentlich „Leistung“? Hat sich „Leistung“ denn, wie uns diese Plakate weis machen wollen, früher mal gelohnt?

Leistung, wie ich sie verstehe, ist jegliche Art von körperlicher oder geistiger Arbeit, mit dem Zweck die Lebensqualität der Gesellschaft (im seltenen Optimalfall für alle Menschen) zu erhalten oder gar zu verbessern. Ein häufiger, aber nicht selbstverständlicher, Nebeneffekt von Leistung ist die Verbesserung der persönlichen Lebensqualität. Diesen Nebeneffekt kann man u.a. am Konsum ablesen.
Leistung, wie sie die Politiker verstehen, konzentriert sich auf das Verbessern der persönlichen Lebensqualität, sie setzen „Leistung“ mit „sich was leisten können“ gleich. Die Theorie ist, wenn es jedem einzelnen besser geht, dann geht es auch allen besser. Das ist in der Theorie richtig, in der Praxis halte ich es aber für ein gefährliches Strohfeuer, das zwar hell lodert, aber ohne Nachhaltigkeit ist. Eine drastische Nebenwirkung dieser, allein auf das Einkommen ausgerichteten Leistungsdefinition sehe ich im immer stärkeren Auseinanderklaffen der sozialen Schere.

Nachdem das geklärt wäre, wäre dann die nächste Frage: Wer hat denn konkret was geleistet in Deutschland in der Vergangenheit, wer leistet denn heute was?
In der Vergangenheit ist das ja klar! Gleich nach dem Krieg waren das die Trümmerfrauen und all jene Menschen, die unser Land wieder aufgebaut haben. Danach waren es jene an den Fließbändern und auf dem Bau, die das Wirtschaftswunder möglich gemacht haben, es finden sich viele. Hat sich für diese Menschen die Leistung gelohnt? Soweit, sie heute noch leben, stellen sie fest, dass ihre Rente in den letzten Jahren real weniger wurde, d.h., sie bekommen zwar heute mehr Rente als vor einigen Jahren, aber trotzdem können sie sich dafür weniger leisten. Wenn sie sich dann noch ein paar Krankheiten „leisten“, was ja im Alter nicht zu vermeiden ist, wird das Geld bereits deutlich weniger und wenn sie gar auf Pflege angewiesen sind, ist die Rente bis auf ein Taschengeld ganz weg. Klar, die medizinische Versorgung ist teuer und wird immer teurer. Hat sich die Leistung also wirklich gelohnt? Sollte ein menschenwürdiger Lebensabend nicht eine Bringschuld der Gesellschaft sein, für die man ein Leben lang geschuftet hat? Wenn man die Politiker hört, die meinen, dass „Leistung sich wieder lohnen muss“, nicht, denn die sagen klar: Optimale medizinische Versorgung nur für diejenigen, die aktuell viel leisten (und sie meinen natürlich ihre Definition von Leistung, also Produktion). Aha!

Und wer leistet denn heute was? Klar, da sind immer noch die an den Fließbändern, auf dem Bau, da sind die Erzieher und Lehrer, die dafür sorgen, dass wir überhaupt was leisten können und da sind die Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger, die dafür sorgen, dass wir wieder was leisten können, wenn’s plötzlich nicht mehr klappt mit der Leistung. Und da sind natürlich die Altenpfleger, die sich den ganzen Tag um unsere Eltern und Großeltern kümmern, damit wir Leistung erbringen können. Eine der wichtigsten Gruppe der Leistungsträger wurde aber noch überhaupt nicht erwähnt: die Gruppe der ehrenamtlich Tätigen. Und natürlich dürfen wie die Eltern nicht vergessen, jene Gruppe, die heute einen Teil ihrer Produktivität opfern, um über die Erziehung ihrer Kinder, Leistung in der Zukunft zu ermöglichen. Lohnt sich für uns die Leistung, die wir erbringen? Jene Politiker sagen „Nein!“ und die müssen es ja wissen. Aber wie könnte sich denn Leistung lohnen?

Die Antworten sind für diese Politiker klar: Wirtschaft entlasten, Steuern senken – eben alles tun, damit der Konsum oben bleibt, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben oder sogar neue geschaffen werden. Dann haben mehr Leute Arbeit, dann können mehr Leute Geld verdienen. Und wenn mehr Leute was leisten, dann können sich auch mehr Leute was leisten. Eine einfach Rechnung. Aber die Menschen, die heute arbeiten haben da so ihre Zweifel. Klar, im Moment geht die vielleicht Rechnung auf, aber wie ist es morgen, wenn alle alles gekauft haben, was sie brauchen? Wie ist es übermorgen, wenn der Letzte kapiert hat, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen – insbesondere wenn ihr Job unmittelbar am Konsum anderer hängt? Wie ist es überübermorgen, wenn ich in Rente …? Wie wird das überübermorgen überhaupt sein, mit der Rente? Selbst die Rente der Wirtschaftswunder-Generation löst sich in nichts auf, wenn die Gesundheit schwindet, beim einen früher, beim anderen später. Glauben Sie als aktueller Leistungsträger noch, dass Ihre Rente sicher ist?
Das Problem liegt in der Aussage dieser Politiker: „Leistung muss sich lohnen!“ Was sie nämlich wirklich meinen ist: „Produktion muss sich wieder lohnen“ also mehr Produktion muss auch zu mehr Konsum führen.

Aufgrund dieses Un-Verständnisses (der Unterschied zwischen Leistung und Produktion) brauchen viele Menschen, die heute Leistung erbringen, gar nicht bis morgen zu denken, denn das Geld, das sie heute verdienen, reicht grade mal so für ein halbwegs anständiges Leben. Wenn nur ein bisschen was daneben geht, reicht es schon nicht mehr. Und es sind grade die Berufsgruppen, die nachhaltigen Mehrwert erzeugen: Erzieher, Krankenschwestern, Altenpfleger …. – die einzigen Arbeiten, die nicht auch von Automaten genau so gut gemacht werden könnten, werden am schlechtesten bezahlt und haben meist die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Da lohnt sich die Leistung nicht mal heute, ohne viel Idealismus sind diese Jobs nicht durchzustehen. Würden die oben genannten Konzepte dafür sorgen können, dass sich deren Leistung lohnt? Die Gruppe der ehrenamtlich Tätigen findet in dieser Beobachtung überhaupt nicht mehr statt!

„Leistung muss sich wieder lohnen!“ – wär schön, wenn sich Leistung irgendwann mal lohnen würde und nicht nur Produktion. Für den Anfang wäre es aber schon hilfreich, wenn Politiker aufhören würden Begriffe durcheinander zu schmeißen!

Nachtrag (16.6.09)

Natürlich könnte man die Sache mit der Leistung, die sich lohnen soll, auch mal von einer anderen Seite betrachten. Dann sieht man nämlich, dass wir nicht auf einem Trümmerberg in Hunger und Elend leben (wie es der Verlauf des Zweiten Weltkrieges durchaus hätte erwarten lassen können!), sondern in einem schönen Land, das sich in der Welt nicht verstecken muss, und  in Frieden, Freiheit und Wohlstand (den man – zugegebenermaßen – etwas gerechter verteilen könnte). Aus diesem Blickwinkel hat sich die Leistung gelohnt – aus diesem Blickwinkel lohnt sich Leistung aber auch nach wie vor, denn jede Leistung die wir erbringen sichert und verbessert diese Errungenschaften. Aber aus diesem Blickwinkel ist das “Leistung muss sich lohnen!”-Geschwätz endgültig falsch, denn damit wird schlecht geredet was gut ist und man lenkt den Blick der Gesellschaft weg von den Menschen, die Leistung für dieses Land erbracht haben und erbringen, hin zu den Menschen, die mit der Leistung anderer reich wurden oder werden wollen. (Um dem “Ausbeuter der Arbeiter-Klasse”-Geschwätz vorzubeugen: Auch diese Menschen erbringen durchaus, oft sogar überdurchschnittlich viel, eigene Leistung für die Gemeinschaft. Allerdings seien sie stets daran erinnert, dass ein Mehr an Eigentum in der Bundesrepublik Deutschland, neben dem Mehr an persönlicher Unabhängigkeit, nur ein Mehr an Verantwortung für die Gemeinschaft bedeutet (Art. 14 (2) GG).)

Die Herstellung und Wahrung von (sozialer) Gerechtigkeit – die nicht nur wirtschaftliche, sondern alle erbrachte Leistung gleichermaßen anerkennt - ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sich der herkömmlichen Leistungsmessung entzieht, erst Recht, wenn man Leistung so kleingeistig definiert, wie es viele Politiker tun.

Warum es für Arcandor keinen Schutzschirm gibt …

Ein Beitrag zum Themengebiet Deutschland, geschrieben am 7. June 2009 von Georg Doll

Ja, ganz Recht Frau Merkel! Der Steuerzahler kann nicht für alles zur Kasse gebeten werden. Wenn Arcandor notwendige Unternehmensreformen verschlafen hat, hat es die jetzt drohende Pleite natürlich selbst verschuldet und muss für dieses Missmanagement auch selbst grade stehen.

Das war bei den Banken natürlich ganz anders! Da hatten geldgierige Finanzjongleure das Geld anderer Leute in windige Luftnummern in den USA investiert um schnell viel Reibach zu machen, waren damit baden gegangen und hatten alles verloren; -  das ist doch kein …

… ähm, eigentlich doch …

das IST Missmanagement und noch BETRUG und VERUNTREUUNG obendrein.

Aber natürlich sind die Banken notwendig, denn SIE verleihen Geld an die Industrie und halten damit den Rubel am Rollen. Also übernimmt der Staat Bürgschaften für die Banken, damit diese der Industrie …

… ähm, nein, die Banken geben im Moment praktisch kein Geld mehr raus – die sacken das Geld der Steuerzahler für die eigene Sanierung und großzügige Vorstandsprämien (für ein “erfolgreiches” Geschäftsjahr) ein.

Aber das muss es doch irgend einen Grund geben!

Richtig! Banken (zumindest einige) sind „systemimmanent“, d.h. wenn sie stürzen, stürzen auch die Unternehmen und die Krise kommt schließlich bei den Menschen an, mit Firmenpleiten, steigender Arbeitslosigkeit usw. Ha, das ist bei Arcandor anders! Wenn Arcandor dicht macht, dann schließen nur ein paar Kauf- und Versandhäuser, die Innenstädte verwaisen und einige zig-tausend Verkäuferinnen und Angestellte werden arbeitslos. Sieht dann ziemlich trostlos aus in den Innenstädten, man könnte sagen DANN ist die Krise bei den Menschen angekommen.

Das heißt, dieses Argument will auch nicht so richtig passen.

Also Frau Merkel, es ist schon klar – der Steuerzahler kann nicht für alles zur Kasse gebeten werden. Aber könnten Sie vielleicht trotzdem nochmal erklären, was Sie sich dabei gedacht haben? Warum dürfen Banken sich mit Steuergeldern sanieren, Kaufhäuser aber nicht? Und wo sind z.B. die Klagen wegen Veruntreuung und Betrugs gegen die gierigen Bankvorstände? Der Steuerzahler kann doch nicht für jeden Gauner grade stehen! Wenn der Staat hier nicht klagen kann, sollten das die Banken selbst tun, ehe sie Steuergelder und Bürgschaften zur Sanierung bekommen (können) – einfach um sicher zu stellen, dass sie’s zukünftig wirklich anders machen wollen.

Just enjoy the show?

Ein Beitrag zum Themengebiet Allgemein, geschrieben am 31. May 2009 von Georg Doll

oder doch lieber „Wählen gehen!“ ? – Nur die Dummen bleiben weg!

Am nächsten Sonntag ist es dann soweit – Kommunalwahlen und Europawahl.

Sie gehen doch wählen, oder?

Ja, ich weiß, es sind doch eh alle gleich und die machen nur was ihnen die Lobbyisten einflüstern. Das mögen Plattitüden und Vorurteile sein, aber die Erfahrung zeigt, wo Rauch ist, da ist meistens auch Feuer. Schön finde ich immer die Bemerkung „Ich hab die nicht gewählt!“ – Meine Reaktion auf diese Bemerkung wird zukünftig sein: „Warst du denn überhaupt wählen?“

Wenn ich jemand gewählt habe, bin ich nicht verpflichtet, mit dem was der Betreffende dann tut immer einverstanden zu sein. Im Gegenteil! Ich habe ein Stück eigene Verantwortung an jemand anderes übertragen – leihweise! Ich kann und darf und muss erwarten, dass diese Person oder Partei dieser Verantwortung, um die sie sich ja beworben hat auch gerecht wird. Tut sie das nicht, dann darf ich meckern und wenn meckern nichts nützt, dann bin ich verpflichtet diese Verantwortung wieder zu entziehen und an jemand anderes zu geben. Wenn ich überhaupt nicht mehr wählen gehe, übernehme ich die volle Verantwortung für das Ergebnis – denn ich habe sie ja nicht übertragen! Wenn ich nicht wählen gehe, gebe ich das Recht auf Mitsprache und damit auch das Recht auf Unzufriedenheit auf. Wenn ich keine Verantwortung übertrage, dann kann ich sie auch nicht zurück fordern! Ganz nebenbei rechnen die Parteien bereits insgeheim mit den Nichtwählern! Gerade die Parteien, von denen Sie enttäuscht sind, haben bereits in ihre Rechnung einkalkuliert, dass genau Sie zu Hause bleiben. Denken Sie mal drüber nach!

Da die Demokratie – außer bei den Kommunalwahlen – in Deutschland in der Hinsicht eingeschränkt ist, dass mir die Parteien die Leute vorsetzen, die ich wählen soll, kann ich eigentlich immer nur der ganzen Partei mein Vertrauen aussprechen oder entziehen. Diese nur sehr indirekte Wirkung meiner Stimme ist eigentlich ungenügend, aber wenn ich das Gejammer über die komplizierten Kommunalwahlen höre vermutlich sogar im Sinne der Mehrheit der Deutschen.

Natürlich auch findet jeder Gründe, warum ihm der ganze Laden auf die Nerven geht!

Beispiele der Unzufriedenheit im Falle Georg Doll (in chronologischer Reihenfolge)

In meinem Beispiel, bin ich überzeugt, dass ich nur deshalb heuer immer noch eine Stelle als Lehrer in einer Privatschule suchen muss, weil ich das falsche Parteibuch habe (nämlich keines!). Das Schulamt war 2007 rechtlich dazu in der Lage mich ohne Prüfung meiner Tauglichkeit einfach auf Verdacht abzulehnen und hat es getan. Damals waren sie nicht verhandlungsbereit, heute weiß keiner mehr warum ich abgelehnt wurde und man schlägt mir vor, es einfach nochmal zu probieren. Da stellt man sich natürlich die Frage, wäre die Entscheidung eine andere gewesen, wenn ich als Antragssteller ein CDU-Parteibuch mein Eigen genannt hätte…

Nummer 2 der Unzufriedenheit: Am 30.5.2008 konnten Chunlin und ich endlich heiraten, das ist Nummer Eins der Freude, Nummer 2 der Unzufriedenheit ist: Wir taten dies gegen die Widerstände der großen Koalition! (Wie bitte? Was hat das ferne Berlin mit einer unbedeutenden Hochzeit in Bruchsal zu tun?) Diese hatte nämlich einen Gesetzentwurf des Innenministers abgesegnet, der über Nacht den Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise forderte. Dass Chunlin deutsch lernen musste war klar und von uns auch schon geplant und sollte das erste gemeinsame Projekt nach der Einreise werden. Das Problem war die schlagartige Änderung/Anhebung der Anforderungen ohne Übergangsfrist, so dass nun von uns mitten im Visumsverfahren ein Deutschkurs in China organisiert werden musste (Alle Ratschläge, die wir im Vorfeld von den Behörden bekommen hatten um das Verfahren zu beschleunigen, erwiesen sich über Nacht als die völlig falschen!). Dadurch verzögerte sich das Visumverfahren in unserem Fall um 9 Monate (während dessen eingereichte Dokumente natürlich ungültig wurden und neu beschafft werden mussten), in anderen Fällen dauert es teilweise immer noch an.

Nummer 3 der Unzufriedenheit: Natürlich zog Nummer 2 eine Petition nach sich, ich sah meine Menschenrechte verletzt und forderte a) eine Rücknahme der Gesetzesänderung und b) eine Sondereinreiseerlaubnis für Chunlin als meine Mutter erkrankte und ich hier Hilfe gebraucht hätte.
Was soll ich sagen? Meine Mutter starb am 2. Februar 2009, als Chunlin Ende Mai 2008 endlich hier war, war sie bereits zu schwach um sich richtig über das Happy-End freuen zu können. Das Innenministerium lieferte zunächst eine ziemlich müde Rechtfertigung für das Gesetz, die ich mit einer umfangreichen Gegenstellungnahme Punkt für Punkt widerlegt habe – seither windet man sich in Ausreden und Vertröstungen. Laut letzter Meldung des Petitionsausschusses von Anfang 2009 steht eine Entscheidung nun – inzwischen 18 Monate nach Einreichung der Petition – unmittelbar vor der Entscheidung.  Der nun anderthalb Jahre im Raum stehende Vorwurf, Menschenrechte zu verletzen, führt in der großen Koalition offensichtlich nicht zu gesteigerter Aufmerksamkeit. Ausführlich gehe auf dieses Armutszeugnis an Demokratieverständnis auf meinen privaten Seiten ein.

Aber nach all diesen bitteren Erfahrungen ist für mich klar: Ich werde wählen gehen – zu jeder Wahl! JETZT ERST RECHT!!! Nur so kann ich meiner Unzufriedenheit auf demokratischem Wege Ausdruck verleihen.

Und Sie? Sie finden doch sicher auch so manchen Punkt, bei dem Ihnen der Kragen platzt, oder? Jeder einzelne Punkt ist ein Argument, wählen zu gehen!

Werte Abgeordneten, rechnet nicht länger damit, die Unzufriedenen durch hartnäckiges Ignorieren loszuwerden! Nur die Dummen bleiben weg … aber auch die werden es noch lernen.

Ein Anfang

Ein Beitrag zum Themengebiet Deutschland, geschrieben am 20. March 2009 von Georg Doll

Heute hat die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, wonach durch die Finanzkrise angeschlagene Banken, wie zum ganz besonderen Beispiel die HypoReal Estate (HRE), enteignet werden können. Das heißt, Menschen, die ihr Vermögen in Form von Anteilen wie Aktien in eine solche Bank gesteckt haben, also im eigentlichen Sinne Miteigentümer der Bank sind, würden ihre Anteile und damit auch ihr Geld verlieren.

Natürlich geht ein Aufschrei durch das Land. Insbesondere die FDP schreit “Tabubruch!”, denn das Privateigentum ist ja durch unsere Verfassung geschützt und eine Enteignung damit ausgeschlossen – sagt die FDP. Was die FDP nicht sagt ist, dass die Bank über ihre Aktien einen Wert von einigen zig Millionen Euro hat, wegen der massiven Probleme, die sie selbst verschuldet hat, der Steuerzahler inzwischen einige Milliarden Euro in solche Banken investiert hat, um sie vor dem Bankrott zu retten. Gerade bei der HRE ist aber sicher, dass weitere zig Milliarden notwendig sein werden. Geld, das die Steuerzahler wahrscheinlich nie mehr wiedersehen werden. Jeder, der ein bisschen rechnen kann, wird einsehen, das die Steuerzahler – und damit der Staat – die HRE schon längst aufgekauft hat, um sie zu retten. Hätte er dies nicht getan, wäre die Bank inzwischen pleite und die Aktien der “Eigentümer” wären auch nichts mehr wert.

Die bescholtene “Enteignung” hat somit schon stattgefunden, um noch größere Krisen abzuwenden – die “Aktiengesellschaft” HRE hat aufgehört zu existieren, als sie alleine nicht mehr lebens- und handlungsfähig war.  Mit dem Gesetz wird also nur auf juristischem Wege nachvollzogen, was auf wirtschaftlichem Wege schon lange Realität ist. Aber mit Realitätssinn kommt halt man bei den nächsten Wahlen nicht auf 18 % …

Der Vollständigkeit halber, hier noch Art. 14 GG – man beachte vor allem Absatz (2) und überlege sich, wie die Investition fremden Geldes – nicht des Aktienvermögens! -  in betriebswirschaftliche Luftschlösser (in Amerika) der Allgemeinheit gedient hat.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. (…)